16.03.2012
taz.de
Der Rückfall
Efraim Zuroff

Der Leiter des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem erklärt, warum er Gauck für den falschen Bundespräsidenten hält. Es geht um dessen Deutung des Holocausts.

Die meisten Deutschen dürften weder jemals etwas von der Prager Erklärung gehört noch eine Ahnung davon haben, welche Bedeutung ihr für die Wahl des Bundespräsidenten innewohnt. Dabei ist es dieses Dokument, das mehr als alles andere einen Schatten auf die Kandidatur von Joachim Gauck wirft und ernsthafte Zweifel an dessen Eignung für dieses repräsentative Amt aufkommen lässt.

Die Prager Erklärung wurde am 3. Juni 2008 veröffentlicht und von 27 – hauptsächlich osteuropäischen – Politikern, Intellektuellen und antikommunistischen Aktivisten unterzeichnet.
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Von der Formulierung, dass „Gesellschaften, die ihre Vergangenheit vernachlässigen, keine Zukunft haben“, bis zur Feststellung, dass „Europa nicht vereint werden kann, wenn es nicht in der Lage ist, seine Geschichte zu vereinen“, und „Kommunismus und Nationalsozialismus als gemeinsames Erbe“ anzuerkennen seien, ist dies das Manifest einer Kampagne, die die Geschichte des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust neu schreiben will.

Die Unterschiede ignoriert

Vordergründig scheint die Erklärung daran zu appellieren, die Verbrechen der Nationalsozialisten und die der Kommunisten als gleich schlimm anzuerkennen und die Opfer beider totalitären Regime gleichzubehandeln. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die wahren Ziele dieser Kampagne weitaus revolutionärer, heimtückischer und gefährlicher sind.

Denn dieser Vergleich ignoriert absichtlich die entscheidenden Unterschiede zwischen der Naziideologie, die darauf abzielte, bestimmte Menschen nur ihrer Herkunft wegen zu vernichten, und ihrem kommunistischen Gegenstück, dessen Opfer primär auf Grundlage ökonomischer und politischer Faktoren identifiziert wurden. Die behauptete Austauschbarkeit beider Phänomene übersieht den präzedenzlosen Charakter des Holocaust und erhöht die kommunistischen Verbrechen in ihrer tatsächlichen historischen Bedeutung.

Die Auswirkungen dieser Gleichsetzung können kaum unterschätzt werden. Auf einer praktischen Ebene wird es vor allem den postkommunistischen Länder helfen, die Rolle zu verschleiern, die etliche Bürger osteuropäischer Länder beim Massenmord an den europäischen Juden spielten.

Im Gegensatz zu Nazikollaborateuren in anderen Ländern, die anfangs an der Vernichtung der Juden mitwirkten, indem sie sie ihres Eigentums und Besitzes beraubten, sie verhafteten und bei ihrer Deportation halfen, waren etliche osteuropäische Kollaborateure Teil des Vernichtungsapparats und wirkten aktiv am Massenmord mit – in ihren Heimatländern, aber oft auch andernorts.
Problem Osteuropa

Unter der kommunistischen Herrschaft hatten sich die Länder Osteuropas als unfähig erwiesen, einen ehrlichen Umgang mit der Mitwirkung vieler ihrer Bürger am Holocaust zu finden. Mit dem Ende der Sowjetunion und dem Übergang zur Demokratie bekamen sie die Gelegenheit dazu, versagten aber kläglich. Die Regierungen hielten es für politisch schwierig oder gar unmöglich, die Wahrheit über das Ausmaß der lokalen Kollaboration einzuräumen, die noch lebenden Täter der Schoah juristisch zu verfolgen und gestohlenes privates oder gemeinschaftliches jüdisches Eigentum zurückzuführen.

Mit der Erhöhung kommunistischer Verbrechen zum Genozid – worauf die mehrfach verwendete Formulierung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ abzielt – erhoffen sich die Unterzeichner der Prager Erklärung, den Blick vom Massenmord an den Juden auf das Leid der Osteuropäer während des Jochs des Kommunismus zu lenken, und wandeln dabei Täternationen zu Opfervölkern um.

Mehr noch: Die Bewertung kommunistischer Verbrechen als Genozid würde es den Osteuropäern erlauben, die osteuropäische Beteiligung am Holocaust gegen jene Verbrechen aufzurechnen, die von Juden begangen wurden, die im Dienste Moskaus standen. Gerechtigkeit aber würde so niemandem widerfahren.

Ein Blick auf die konkreten Maßnahmen, die in der Prager Erklärung gefordert werden, verdeutlicht, wie problematisch es wäre, wenn sich diese Geschichtsschreibung durchsetzen würde. So ist etwa davon die Rede, den 23. August, der Tag des Molotow-Ribbentrop-Paktes, zum Gedenktag für die Opfer beider totalitärer Regime auszurufen.
Befreier und Erbauer

Die Wahl dieses Datums impliziert, dass die Sowjetunion und Nazideutschland gleichermaßen für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich wären – als wären jene Länder, deren Soldaten den industriellen Massenmord beendeten, genauso schuldig wie das Regime, das das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ersonnen, gebaut und betrieben hat. Würde dieser Vorschlag akzeptiert – wofür sich das Europäische Parlament bereits ausgesprochen hat –, würde der Holocaust-Gedenktag bald der Vergangenheit angehören.

Ebenfalls problematisch sind die Forderungen nach einer „Überarbeitung und Angleichung der europäischen Geschichtsbücher“ und nach der Gründung eines „Instituts für Europäische Erinnerung und Gewissen“, das pädagogische Programme entwerfen und ein Museum für alle Opfer totalitärer Regime kuratieren soll. Eine wichtige Aufgabe dieser Institution wäre es demnach, die nationalen auf die Aufarbeitung „totalitärer Erfahrungen spezialisierten Forschungsinstitute“ zu unterstützen.

Dabei betreiben gerade diese Einrichtungen – etwa das Zentrum für Genozidrecherche und das Museum für Genozidopfer (beide in Vilnius, Litauen) oder das Museum für Besatzungen in Riga (Lettland) – eine verzerrte Darstellung des Zweiten Weltkrieges, da sie sich ausschließlich mit den kommunistischen Verbrechen beschäftigen und das Thema Kollaboration ausblenden.

Eine derartige Einrichtung in den Rang der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem oder des Holocaust Memorial Museum in Washington zu erheben, würde ihnen eine unverdiente Anerkennung zuteil werden lassen.

Das Neuschreiben europäischer Geschichtsbücher im Geiste einer unzutreffenden Gleichsetzung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen würde zukünftige Generationen mit einer vorsätzlich verfälschten Darstellung des Holocaust aufwachsen lassen, somit den entscheidenden Unterschied zwischen Tätern und Opfern einebnen, letztlich die Täter von ihrer Verantwortung freisprechen und alle Fortschritte zunichtemachen, die in den vergangenen 50 Jahren bei der Erforschung des Holocaust und des Gedenkens daran erzielt wurden.
Legitimes Ziel

Joachim Gauck ist einer von nur drei westeuropäischen Unterzeichnern der Prager Erklärung und – neben dem früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel und dem vormaligen litauischen Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis – der prominenteste. Als einstiger Menschenrechtsaktivist in der DDR und späterer Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde sucht Gauck nach einer größeren Beachtung der kommunistischen Verbrechen – ein ehrenwertes und legitimes Ziel, das Unterstützung verdient.

Das von ihm mitunterzeichnende Dokument jedoch strebt danach, dieses Ziel auf Kosten der historischen Wahrheit zu erreichen und damit der westlichen Zivilisation im Allgemeinen, im Besonderen aber Deutschland enormen Schaden zuzufügen.

Meiner Meinung nach erlebt Deutschland gegenwärtig einen kritischen Augenblick in seinem Verhältnis zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust. Einerseits haben das Wissen um die Judenvernichtung und die Sensibilität dafür unverkennbar zugenommen. Andererseits gibt es eine merkliche „Holocaust-Ermüdung“. Die Stimmen derer, die die deutschen Opfer im und nach dem Krieg betonen, werden kühner und lauter.

In einer Zeit, in der die Gerichtsprozesse gegen der Naziverbrecher langsam, aber zwangsläufig zu einem Ende kommen und die Debatte über die Vergangenheit aus der öffentlichen Arena in die Geschichtsbücher verbannt wird, wird der deutsche Bundespräsident eine lebensnotwendige Rolle als moralischer Kompass für die deutsche Gesellschaft einnehmen.
Der falsche Mann

Die Haltung und die öffentlichen Erklärungen des Präsidenten werden einen erheblichen Einfluss darauf ausüben, in welcher Weise Deutschland in den kommenden Jahren mit der nationalen wie mit der universellen Bedeutung des Holocaust umgeht. Joachim Gaucks Unterschrift unter der Prager Erklärung ist ein gefährliches Zeichen, dass er die Bundesrepublik in eine andere Richtung führen könnte, statt den bisher eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Anstatt auf die zwar nicht perfekte, aber zu großen Teilen doch erfolgreiche Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit aufzubauen, wird er voraussichtlich jene Stimmen stärken, die die Bedeutung des Holocaust in der deutschen Geschichte herunterspielen und das Bewusstsein davon kleinhalten wollen. Anstatt als Vorbild für das postkommunistische Osteuropa zu dienen, das komplett daran gescheitert ist, sich seiner blutigen Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg zu stellen, wird er vermutlich jene Tendenzen stärken, die sich der Verantwortung entziehen wollen und sich in ihrer Opferrolle suhlen.

Ein Bundespräsident Gauck könnte so Deutschland ebenso Schaden zufügen wie den Ländern Osteuropas – ganz zu schweigen von den negativen Konsequenzen, die dies für die Zukunft Europas nach sich zöge. Genau aus diesen Gründen scheint Gauck in dieser wichtigen Zeit die falsche Person für das ehrenvolle Amt des deutschen Bundespräsidenten zu sein.

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