August 27,2010
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SS-Kriegsverbrecher soll in Haft

Der SS-Kriegsverbrecher Faber wurde in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt. 1952 floh er und lebt seitdem in Deutschland. Jetzt will die Justizministerin seinen Fall wieder aufrollen.

Berlin. Klaas Faber steht auf der Liste der meistgesuchten NS-Verbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Seit Jahrzehnten lebt der gebürtige Niederländer unbehelligt in Deutschland. Nun muss er befürchten, wieder in Haft zu kommen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Zusammenarbeit mit Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) das Urteil gegen Faber vollstrecken lassen.

Der heute 88-Jährige gehörte im Zweiten Weltkrieg dem SS-Sonderkommando „Silbertanne“ an. 1947 wurde er in den Niederlanden wegen Mordes an 22 Juden zum Tode verurteilt worden. 1948 wurde das Verdikt in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. 1952 floh er aus dem Gefängnis und setzte sich mit Hilfe eines deutschen Polizisten und ehemaligen Kriegskameraden über die Grenze ab.

Eine Auslieferung an die Niederlande lehnten die deutschen Behörden ab. Sie beriefen sich auf einen Erlass aus der Nazi-Zeit, wonach alle niederländischen Freiwilligen der Waffen-SS automatisch deutsche Staatsbürger seien. 1957 lehnte das Landgericht Düsseldorf einen neuen Prozess „aus Mangel an Beweisen“ ab.

Zuletzt scheiterte 2004 ein Antrag der Niederlande auf Übernahme der Vollstreckung aus formalen Gründen am Landgericht Ingolstadt. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zweifelte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Brief an ihre bayerische Amtskollegin Beate Merk (CSU) an.

Der israelische Justizminister Jaakov Neeman hat vor kurzem seine deutsche Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Schreiben darum gebeten, den Fall Faber erneut zu prüfen, sagte ein Ministeriumssprecher in Jerusalem am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Anfang des Monats hatten 150 israelische Anwälte die Regierung in einer Petition aufgefordert, Berlin zu juristischen Schritten gegen den heute 88-jährigen Klaas Carel Faber zu drängen.

Leutheusser-Schnarrenberger bat Anfang August die bayerische Justiz, die „verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten“ zu prüfen, wie der 88-Jährige zur Verantwortung gezogen werden könne. Dabei solle auch untersucht werden, „ob aus heutiger Sicht eine Übernahme der Strafvollstreckung“ des niederländischen Urteils aus den 40er Jahren in Betracht komme. (ddp/afp)

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