München — Im Fall des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers Klaas F. sieht das bayerische Justizministerium trotz Aufforderungen aus Israel nur theoretische Chancen für ein neues Ermittlungsverfahren. Die Niederlande könnten gegen den von dort in den 50er Jahren nach Bayern geflohenen F. zwar die Wiederaufnahme eines Verfahrens beantragen, sagte ein Ministeriumssprecher in München. Da bereits im Jahr 2004 das Landgericht Ingolstadt ein Ersuchen aus den Niederlanden zurückgewiesen hatte, müssten aber neue Beweise gegen den 88-Jährigen vorgelegt werden, die die Entscheidung von 2004 widerlegen. Er sehe diese neue Sachlage nicht, sagte der Sprecher.

Israel hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, den Fall erneut zu prüfen. Zuvor hatten 150 israelische Anwälte die Regierung in Jerusalem in einer Petition aufgefordert, Berlin zu juristischen Schritten gegen den auf der Liste der meistgesuchten NS-Verbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums stehenden Klaas F. zu drängen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte am Freitag, die Ministerin habe in dem Fall bereits mehrfach Kontakt zu Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) aufgenommen, die Bitte um eine Prüfung des Falls sei aber von Bayern abgelehnt worden.

F. gehörte im Zweiten Weltkrieg dem SS-Sonderkommando "Silbertanne" an. Die niederländische Justiz verurteilte ihn wegen der Ermordung von 22 Juden zum Tode, das Urteil wurde aber in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Im Jahr 1952 brach er aus einem niederländischen Gefängnis aus und floh nach Deutschland. Seit Jahrzehnten lebt der gebürtige Niederländer unbehelligt von der Justiz im bayerischen Ingolstadt. Die Niederlande bemühten sich mehrfach um eine Auslieferung. Da F. als Mitglied der SS die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt, lehnte Deutschland dies allerdings immer wieder ab.

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