Düsseldorf (Reuters) - Das Oberlandesgericht Köln hat ein 88-jähriges früheres SS-Mitglied für verhandlungsfähig erklärt.

Damit machte es nach Mitteilung vom Dienstag den Weg für einen Prozess gegen Heinrich B. wegen dreifachen Mordes in den besetzten Niederlanden während des Zweiten Weltkriegs frei. Trotz einer schweren Herzerkrankung und weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen sei von der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten auszugehen. Mit der Entscheidung hob das OLG eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Aachen vom Januar auf. Den Termin der Hauptverhandlung muss nun das Landgericht bestimmen. (Az.: 2 Ws 69/09)

Die Staatsanwaltschaft Dortmund wirft B. vor, als Angehöriger eines gegen Widerstandskämpfer eingesetzten Sonderkommandos der "Germanischen SS in den Niederlanden" 1944 heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen drei Menschen getötet zu haben. Nach dem Krieg wurde er von US-Truppen gefasst und gestand die Morde, floh jedoch nach Deutschland. In den Niederlanden wurde er daraufhin 1949 in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ein Auslieferungsgesuch von 1980 lehnte Deutschland mit Verweis auf Bedenken wegen seiner Staatsangehörigkeit ab.

Das auf die Aufspürung mutmaßlicher NS-Verbrecher spezialisierte Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem begrüßte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Es hatte Heinrich B. im April als einen der zehn wichtigsten noch gesuchten mutmaßlichen NS-Verbrecher bezeichnet. Der Leiter des Zentrums, Efraim Zuroff, bezeichnete es als wichtig, dass B. angesichts seines hohen Alters nun möglichst schnell vor Gericht gestellt werde.

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