der Abgeordneten Jarolim
und GenossInnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend die „Operation letzte Chance“
Efraim Zuroff, Direktor des Wiesenthal Center in Israel
hat vor kurzem Justizminister Böhmdorfer eine Liste mit
47 „österreichischen
Verdächtigen“ übergeben (die 47 Männer werden verdächtigt,
in der NS-Diktatur Kriegsverbrechen begangen zu haben) (siehe
profil, Nr. 39, 22. Sept. 2003, Seiten 32ff)
In diesem profil-Artikel ist zu lesen: „Tatsächlich war
es nicht nur Beweisnotstand, der in vielen Fällen verhinderte,
dass NS-Verbrecher ihre gerechte Strafe bekamen. Der Vorwurf
der Untätigkeit, den das Wiesenthal Center gegen Österreich
erhebt, lässt sich nicht von der Hand weisen......“
Efraim Zuroff sagt in der obgenannten Ausgabe des profil
in einem Interview (Seite 38) auf die Frage wie der Justizminister
auf die Übergabe der Liste mit 47 „österreichischen Verdächtigen“
reagierte:
„Sehr formell. Ich kann nicht sagen, dass er sehr interessiert
war. Er war sich im klaren, dass es erledigt werden
musste“
Profil: Was, das Treffen oder die Verfolgung von NS-Verbrechen?
Zuroff: Der Termin. Wissen Sie was ein „Nudnik“ ist?
Das ist jemand der Sie ständig stört. Ich hatte den
Eindruck, dass
unser Besuch so empfunden wurde.“
Im genannten Artikel steht aber auch, dass Justizminister
Böhmdorfer in dieser Sache Unterstützung zugesagt
hatte. Nach dem Treffen
mit Zuroff teilte er in einer Aussendung mit, dass
„auch weiterhin von den österreichischen Strafverfolgungsbehörden
jedem verwertbaren
Hinweis in diesem Zusammenhang nachgegangen“ werde.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher
an den Bundesminister für Justiz
nachstehende
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Anfrage: |
| 1. |
Welche Schritte wurden von Ihnen bzw. Ihrem Ressort seit der Übergabe der Liste
mit 47 „österreichischen Verdächtigen“ (siehe Einleitung)
bereits gesetzt bzw. welche Schritte gedenken Sie bzw.
Ihr Ressort im Zusammenhang mit der „Operation letzte
Chance“ noch zu setzen? |
| 2. |
Wie sieht die zeitliche Dimension der von Ihnen geplanten Schritte aus? |
| 3. |
Wie beurteilen Sie die Aussage Zuroffs im genannten profil-Artikel, wonach Ihre
Reaktion bei der Übergabe der Liste „sehr formell“ gewesen
sei und dass Herr Zuroff sagt „Ich kann nicht sagen,
dass er (der Bundesminister für Justiz, Anmerkung) sehr
interessiert war“? |
| 4. |
Wie beurteilen Sie die Aussage Zuroffs im gegenständlichen Interview, wonach
er sicher sei, „dass es noch ein Mitwissen gibt, dass
wir bisher nicht kennen“ und welche Schritte gedenken
Sie zu setzen, um dieses Mitwissen an den Tag zu bringen? |
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